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   BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 9/84   

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https://dejure.org/1986,5562
BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 9/84 (https://dejure.org/1986,5562)
BSG, Entscheidung vom 19.02.1986 - 7 RAr 9/84 (https://dejure.org/1986,5562)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 1986 - 7 RAr 9/84 (https://dejure.org/1986,5562)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwesenheitsprämie - Zuschlag zum Stundenlohn - Stundenlohnbezogenes Arbeitsentgelt - Kurzarbeitergeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 725
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 19.05.1982 - 5 AZR 466/80

    Anwesenheitsprämie

    Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 9/84
    In Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung entschied das BAG durch das Urteil vom 19. Mai 1982 (BAGE 39, 67, 72 : AP Nr. 12 zu 5 611 BGB-Anwesenheitsprämie), daß auch die jährlich gezahlte Anwesenheit3prämie wegen krankheitsbedingter Fehlzeitcn für die Zeit der ersten sechs Wochen der Erkrankung nicht gekürzt werden darf (vgl dementsprechend für Kürzungen einer Heihnachtsgratifikation wegen Fehlzeiten nach Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums BAG vom 23. Mai 1984, AP Nr. 1A zu % 611 BGB-Anwesenheitsprämie; BB 198A, 2132).
  • BAG, 29.01.1971 - 3 AZR 97/69

    Anwesenheitsprämie - Mutterschaftsgeld

    Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 9/84
    Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) zunächst derartige Anwesenheitsprämienregelungen uneingeschränkt zugelassen hatte (BASE 1", 38, AO; 19, 300, 303), erfolgte durch Urteil vom 29. Januar 1971 (BAGE 23, 178, 182) eine erste Eingrenzung.
  • BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 27/79

    Kurzarbeitergeld - Ausfallstunden - Entgeltminderung - Akkordleistung -

    Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 9/84
    beitsstunden vermutlich erzielt hätte (BSGE 50, 116, 119 : BSG SozR "100 % 6ü Nr M).
  • BSG, 27.06.1974 - 5 RKn 33/72

    Lohn - Lohngruppe - Hauer - Aufgabe der Tätigkeit - Zeitpunkt - Gesundheitliche

    Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 9/84
    geladenen zustehenden Anspruch auf Kug einzuklagen; er handelt insoweit verfahrensrechtlich selbständig als Prozeßstandschafter der Kurzarbeit leistenden Arbeitnehmer (BSGE 38, 9", 97 : SozR "(".
  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/89

    Anspruch auf und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld vom

    Der Betriebsvertretung selbst steht der Erstattungsanspruch nur zu, wenn sie als Kläger am Prozeß beteiligt ist (BSG Urteil vom 19. Februar 1986 - 7 RAr 9/84 hinsichtlich der Kostenentscheidung nicht abgedruckt in SozR 4100 § 68 Nr. 3 und NZA 1986, 725).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - L 3 RJ 54/02

    Rentenversicherung

    Es liegt deshalb ein Zweitbescheid vor, der den Rechtsweg erneut eröffnet und dadurch eine richterliche Nachprüfung der ausgesprochenen Rechtsfolge ermöglicht (st. Rspr. des BSG, Urteil vom 13. Oktober 1959, Az.: 11/8 RV 49/57, BSGE 10, 248, 250; Urteil vom 21. September 1962, Az.: 10 RV 1059/59, BSGE 18, 22, 29f.; Urteil vom 19. Februar 1986, Az.: 7 Rar 9/84, SozR 4100 § 68 Nr. 3; Urteil vom 12. Dezember 1991, Az.: 7 RAr 26/90, SozR 3-4100 § 94 Nr. 1; Urteil vom 23. März 1999, Az.: B 2 U 8/98 R, SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl. 2001, § 31 Rn. 31; Meyer-Ladwig, a.a.O., Nach § 54 Rn. 9; kritisch Steinwedel in: Kasseler Kommentar, § 44 Rn. 14).
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